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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, das heißt unter Ausschluss aller entgegenstehenden AGB des Kunden oder Auftraggebers, und für alle Verträge, die mit dem news verlag zustande kommen.

1. „Anzeigenauftrag” im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift oder im Internet zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen und verfallen nach Ablauf dieser Frist ersatzlos; der Verlag ist berechtigt, die Zahlung des vereinbarten Anzeigenpreises zu verlangen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen vorbehaltlich der Kapazitäten des Verlages abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten, wenn die Nichterfüllung nicht auf höherer Gewalt beruht.

5. Die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erfolgt dann, wenn der Auftraggeber erklärt hat, dass die Anzeige oder Fremdbeilage in bestimmten Nummern, Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erscheinen soll und dies vom Verlag ausdrücklich bestätigt worden ist.  Rubrizierte Anzeigen werden, soweit dies technisch möglich ist, in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche mit dem Wort “Anzeige” deutlich gemacht.

7. Der Verlag behält sich das Recht vor, für Anzeigen in Verlagsbeilagen, Sonderveröffentlichungen und Kollektiven Sonderpreise festzulegen.

8. Der Verlag behält sich das Recht vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines  Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder  Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Der Verlag ist nach billigem Ermessen berechtigt, in Printmedien erscheinende Anzeigen in Online-Dienste des Verlages und ggf. seiner Online-Kooperationspartner einzustellen.

10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz. Bei nicht rechtzeitig eingetroffenen  Beilagen sind die entstandenen Kosten zu ersetzen.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Prüfung der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist zugehen. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck unwiderruflich als erteilt.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt. Platzierungsvorgaben gelten gegen Preisaufschlag als Auftragsbestandteil nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch den Verlag.

13. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen bzw. Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Telefonische Abbestellungen sind nicht möglich. Sie müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum Anzeigenschluss der betreff enden Ausgabe dem Verlag vorliegen. Für bis dahin bereits gesetzte Anzeigen werden die Satzkosten berechnet.

14. Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Verlag ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob durch Aufträge und Anzeigen Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Lässt sich der Auftraggeber bei der Gestaltung und Formulierung von Anzeigen durch Verlagsmitarbeiter beraten, so geschieht dies unverbindlich und unter Ausschluss einer Haftung durch den Verlag. Unterlagen, Texte, Lichtbilder oder Dateien, die der Auftraggeber dem Verlag überlässt, hat der Auftraggeber nur soweit zulässig und frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Dem Auftraggeber obliegt es, die Verwertungsrechte an Druckvorlagen zu beschaff en, nachzuweisen und zu überlassen sowie den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen und alle Nachteile zu erstatten, die dem Verlag aus der Verwendung von Vorlagen des Auftraggebers und der Ausführung des Auftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig abbestellt wurde, erwachsen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verstößen gegen das Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Auftraggeber, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu tragen, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige beziehen. In einem solchen Fall errechnen sich die Kosten nach Maßgabe des jeweiligen gültigen Anzeigentarifs. 15. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druck- und Wiedergabequalität im Rahmen der durch die Vorlagen gegebenen Möglichkeiten. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde; dies gilt nicht für unwesentliche Fehler. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Preisminderung oder Rücktritt.

16. Bei einer Auflagenminderung kann beim Abschluss über mehrere Anzeigen eine Preisminderung verlangt werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Inserationsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittliche tatsächlich verbreitete Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung gilt nur dann als ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 von Hundert, bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H., bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H., bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H. beträgt. Darüber hinaus sind Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber den Rücktritt anbietet und vom Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gibt, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten kann.

17. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche, soweit gesetzlich zulässig, beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreff enden Anzeigenentgelts beschränkt.

18. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist im Zweifel sofort zu bezahlen, sofern nicht nach der Preisliste oder im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vorgesehen ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Der Verlag behält sich vor, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

19. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden oder eines anderen Auftrages des Auftraggebers bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprüngliches vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung und vom Ausgleich offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen, sofern der Auftraggeber keine Sicherheit leistet.

20. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschaff t werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeigen. Bei Fließtextanzeigen und privaten Gelegenheitsanzeigen sowie Geschäftsanzeigen unter 50 Millimetern besteht kein Anspruch auf einen Beleg bzw. Belegausschnitt.

21. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

22. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf normalem Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt; der Auftraggeber hat eigenverantwortlich für die rechtzeitige Abholung zu sorgen. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Im Übrigen ist der Auftraggeber verpflichtet, die den Angeboten beiliegenden Anlagen zurückzusenden. Der Verlag behält sich das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.

23. Im Falle höherer Gewalt oder Arbeitskampf erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen sowie Leistung von Schadensersatz.

24. Der Verlag erhebt und verwendet Auftrags- und personenbezogene Daten im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Personenbezogene Daten werden zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung von Verträgen und der technischen Administration erhoben und für Dritte unzugänglich gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw. bei Einwilligung, welche jederzeit widerrufen werden kann. Eine Weitergabe oder ein Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. Jederzeit kann Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft verlangt werden. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten.

25. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

26. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrags und die Geltung der AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt  haben.

 

Auswertung

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